Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
- Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen und Vertragsgegenstand
- Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der
Glasbote GmbH
vertreten durch die geschäftsführenden Gesellschafter: Florin Leo Kutten und Julia Riensche
Auf’m Hennekamp 34
40225 Düsseldorf
Tel.: +49 (0) 176 – 80378848
E-Mail: info@glasbote.com
Internet: https://www.glasbote.com/
(im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und den Kund:innen (im Folgenden geschlechtsneutral „Käufer“, gemeinschaftlich auch „Parteien“ genannt) des Verkäufers.
- Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber ist Unternehmer gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
- Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden „Waren“ genannt) die der Käufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Onlineshop angebotenen Waren abschließt.
- Für Verträge über die Lieferung von Geschenkgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
- Für Verträge über die Lieferung von Aktionsgutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht in dieser AGB ausdrücklich etwas anderes geregelt ist bzw. zwischen den Parteien etwas anderes vereinbart wurde.
- Die AGB des Verkäufers gelten ausschließlich. Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt hat.
- Vertragsschluss
- Die Präsentation und Bewerbung der Waren im Onlineshop des Verkäufers stellen kein verbindliches Angebot seitens des Verkäufers zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Käufer.
- Der Käufer gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen der ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb des Verkäufers zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Kauf der im virtuellen Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Käufer seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern.
- Der Verkäufer wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Käufers unverzüglich in Schriftform oder Textform (per Brief oder E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer die Bestellung (Angebot) des Käufers innerhalb von 7 Tage annimmt,
- indem er dem Käufer eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schriftform oder Textform (per Brief oder E-Mail) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Käufer ist, oder
- indem die Lieferung der bestellten Waren an den Käufer erfolgt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Ware beim Käufer ist, oder
- indem der Verkäufer den Käufer nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Varianten vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern der Verkäufer das Angebot des Käufers nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Käufer ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.
- Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Käufer gewählten Zahlungsart.
Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“ genannt), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Käufer durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Käufers im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.
- Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu.
- Den Vertragstext kann der Käufer in seinem Nutzerkonto im Onlineshop des Verkäufers einsehen, sofern der Käufer vor Absendung der Bestellung ein Nutzerkonto eingerichtet hat. Die Bestelldaten werden im System des Verkäufers gespeichert und können vom Käufer unter Verwendung seiner Zugangsdaten im passwortgeschützten Nutzerkonto eingesehen und abgerufen werden.
- Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
- Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
- Widerrufsrecht
- Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
- Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
- Lieferung, Lieferfrist und Lieferverzug
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb des Liefergebiets des Verkäufers und ausschließlich durch den Verkäufer mittels „Cargo-bike“ und/oder E-Lastenfahrrad.
- Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von dem Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben.
- Der Verkäufer liefert Waren vorbehaltlich lokaler oder zeitlicher Beschränkungen von montags bis freitags in der Zeit von 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr und samstags in der Zeit von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr (unter Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Verkäufers) an die vom Käufer im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift.
- Der Verkäufer ist bei nicht rechtzeitiger Abnahme der Ware durch den Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten.
- Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat (insbesondere Annahmeverzug), so ist der Käufer verpflichtet, die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
- Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
- Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dieses für den Käufer zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
- Geschenk- und Aktionsgutscheine werden dem Käufer per E-Mail oder per Download überlassen.
- Transportschäden und Gefahrübergang
- Der Käufer wird gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus).
- Der Käufer kann den Kaufpreis nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:
- Im Rahmen des Zahlungsdienstes „Stripe“ bietet der Verkäufer dem Käufer verschiedene Zahlungsmethoden über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden „Stripe“ genannt) an. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Käufer im Onlineshop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Käufer ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com/de/payments/payment-methods-guide#zahlungsarten oder https://stripe.com/payment-terms/legal
- Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal“ genannt), unter Geltung der unter dem Link paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Bestellprozess wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website von PayPal weitergeleitet. Sofern der Käufer nicht bereits bei PayPal registriert ist, ist vorab eine Registrierung erforderlich, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Nach dem Registrierungsvorgang muss der Käufer sich mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Der Verkäufer fordert PayPal nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlung auf. Die Zahlung über PayPal erfolgt automatisch.
- Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT by Klarna“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „Sofort“ genannt). Nach Abgabe der Bestellung wird der Käufer von dem Onlineshop des Verkäufers auf die Website des Online-Anbieters Sofort weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über Sofort bezahlen zu können, muss der Käufer über ein für die Teilnahme an Sofort freigeschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich bei Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber Sofort bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von Sofort durchgeführt und das angegebene Konto des Käufers belastet. Weitere Hinweise und Informationen zur Zahlung über Sofort erhält der Käufer während des Bestellvorgang und findet dieser unter dem Link https://www.klarna.com/sofort/ oder https://www.sofort.de.
- Bei Auswahl der Zahlungsart „Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Buchung in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist nach Zugang der Rechnung innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Geschäftskonto des Verkäufers maßgebend. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
- Bei der Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse per Banküberweisung“ ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung des Verkäufers gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.
- Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch des Verkäufers auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).
- Pfand und Pfandrückgabe
- Der Verkäufer erhebt für bestimmte Waren ein Pfand. Die Höhe des Pfandes wird sowohl in der jeweiligen Artikelbeschreibung als auch im Warenkorb bzw. der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen.
- Das restentleerte Pfandgut der jeweiligen Materialarten Glas, Metall, Papier/Pappe/Karton und Kunststoff einschließlich sämtlicher Verbundverpackungen aus diesen Hauptmaterialarten kann an den Verkäufer unentgeltlich zurückgegeben und erstattet werden, es sei denn, es handelt sich um Pfandgut, welches nicht zum Warensortiment des Verkäufers gehört.
- Die Rückerstattung des Pfandes erfolgt nach Wahl des Käufers mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Bestellung der jeweiligen Ware verwendet hat, oder als Gutschrift für die nächste Bestellung und/oder die Lieferung von Waren.
- Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, erstattet der Verkäufer dem Käufer das Pfand mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches der Käufer bei der Bestellung der jeweiligen Ware verwendet hat, zurück.
- Haftung für Mängel und Garantien
- Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
- Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beim Kauf neuer Waren beträgt zwei (2) Jahre mit der Ablieferung der Ware.
- Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
- Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop des Verkäufers.
- Haftung für Schäden
- Hinsichtlich der von dem Verkäufer erbrachten Leistungen haftet dieser, seine gesetzlichen Vertreter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
- Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten besteht die Haftung auch bei einfacher Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Beschränkungen unberührt.
- Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
- Eigentumsvorbehalt
Sofern der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält dieser sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
- Einlösen von Aktionsgutscheinen
- Aktionsgutscheine sind auf eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgestellte Gutscheine (im Folgenden „Aktionsgutschein“ genannt), die der Verkäufer im Rahmen einer Werbeaktion unentgeltlich an den Käufer ausgegeben kann. Aktionsgutscheine können nicht käuflich erworben und ausschließlich in dem Onlineshop des Verkäufers in dem vorgegebenen Zeitraum eingelöst werden.
- Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Aktionsgutschein einlösen.
- Der Verkäufer hat die Möglichkeit einzelne Produkte von der Gutscheinaktion auszuschließen, sofern ein entsprechender Hinweis auf dem Aktionsgutschein vermerkt ist.
- Der Käufer hat den Aktionsgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Aktionsgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.
- Der Warenwert darf nicht den Betrag des Aktionsgutscheins unterschreiten und muss somit mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, ein etwaiges Restguthaben aus dem Aktionsgutschein an den Käufer zu erstatten.
- Soweit der Betrag des Aktionsgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.
- Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Aktionsgutscheins findet nicht statt.
- Soweit der Käufer von seinem ihm gesetzlich zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht und mit dem Aktionsgutschein teilweise oder ganz bezahlte Ware zurückgibt, erfolgt keine Erstattung des Wertes des Aktionsgutscheins.
- Der Aktionsgutschein ist nicht auf Dritte übertragbar und kann nur durch die auf dem Aktionsgutschein genannte Person eingelöst werden. Der Verkäufer kann überprüfen, ob der jeweilige Aktionsgutscheininhaber rechtmäßiger Inhaber und berechtigt ist, den Aktionsgutschein einzulösen.
- Einlösen von Geschenkgutscheinen
- Wertgutscheine sind Gutscheine (im Folgenden „Geschenkgutschein“ genannt), die über den Onlineshop des Verkäufers kostenpflichtig erworben und nur dort eingelöst werden können, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
- Geschenkgutscheine unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gem. § 195 BGB und verlieren mit Ablauf des dritten Jahres nach dem Jahr des Geschenkgutscheinkaufs ihre Gültigkeit. Ein dem Käufer möglichweise zustehendes Restguthaben wird diesem bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben. Nach Eintritt des Ablaufdatums verfällt ein bestehendes Restguthaben.
- Der Käufer hat den Geschenkgutschein vor dem Abschluss des Bestellvorgangs in dem dafür vorgesehenen Eingabefeld über den Onlineshop des Verkäufers einzulösen. Nach Abschluss des Bestellvorgangs ist eine Einlösung des Geschenkgutscheins für den getätigten Kauf nicht mehr möglich.
- Der Käufer kann pro Bestellung nur einen Geschenkgutschein einlösen.
- Die Einlösung eines Geschenkgutscheins ist ausschließlich für den Kauf von Waren vorgesehen. Der Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen durch Einlösung eines Geschenkgutscheins ist nicht möglich.
- Soweit der Betrag des Geschenkgutscheins den Warenwert der Bestellung unterschreitet, hat der Käufer den zur Zahlung noch ausstehenden Restbetrag an den Verkäufer zu erstatten. Hierfür kann der Käufer eine von dem Verkäufer in seinem Onlineshop angebotene Zahlungsart auswählen.
- Eine Barauszahlung und Verzinsung des Wertes eines Geschenkgutscheins findet nicht statt.
- Der Geschenkgutschein ist auf Dritte übertragbar und kann von dem jeweiligen Inhaber im Onlineshop des Verkäufers mit schuldbefreiender Wirkung eingelöst werden. Der Geschenkgutschein kann nicht eingelöst werden, soweit der jeweilige Inhaber nicht berechtigt oder geschäftsunfähig ist oder diesem die Vertretungsberechtigung fehlt und der Verkäufer hierüber Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis hat.
- Datenschutz
- Der Verkäufer erhebt und speichert die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Käufers. Bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers beachtet der Verkäufer die gesetzlichen Bestimmungen. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Daten an mit der Durchführung der Bestellung beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Vertrages notwendig ist. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der im Online-Angebot unter dem Link https://glasbote.com/datenschutzerklaerung/ abrufbaren Datenschutzerklärung des Verkäufers.
- Der Käufer erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.
- Sofern und soweit der Verkäufer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Käufers im Auftrag verarbeitet, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
- Im Übrigen gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG).
- Alternative Streitbeilegung
- Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
- Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle / Universalschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
- Schlussbestimmungen
- Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
- Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Düsseldorf.
Stand: 18.08.2021